Medizinrecht

Das Medizinrecht hat eine Vielzahl an unterschiedlichen Themenbereichen.

Als Fachanwalt für Medizinrecht bin ich hierauf besonders spezialisiert.


Für Patientinnen und Patienten:

1. ärztliche oder zahnärztiche Behandlungsfehler

In diesem Fall stellt sich die Frage, wie man für einen Gesundheitsschaden, den man vielleicht sogar für immer, erlitten hat, entschädigt werden kann.

Voraussetzung hierfür ist ein vorwerfbarer ärztlicher oder zahnärztlicher Behandlungsfehler, der für den Gesundheitsschaden ursächlich ist. Sofern dies der Fall ist, können Sie Schadensersatz verlangen und ein angemessenes Schmerzensgeld. Zum Schadensersatz gehören alle finanziellen Aufwendungen, die Sie bedingt durch den Behandlungsfehler hatten. Hierzu gehören Zuzahlungen für stationäre Krankenhausaufenthalte, Medikamente, physiotherapeutische Behandlungen oder Hilfsmittel, Fahrtkosten zu ärztlichen (Nach-) Behandlungen aber auch Verdienstausfall oder, sofern der Behandlungsfehler zu einer Erwerbsunfähigkeit geführt hat, der Differenzbetrag zwischen dem Gehalt, das Sie bis zum regulären Renteneintrittsalter bezogen hätten, und der Rente, die Sie tatsächlich beziehen. Hier kommen schnell hohe Summen zusammen. Auch ein sog. Haushaltsführungsschaden kann geltend gemacht werden, wenn Sie aufgrund des Behandlungsfehlers körperliche Beeinträchtigungen erlitten haben, der Sie daran hindern, Ihren Haushalt wie bisher zu führen.

Desweiteren haben Sie Anspruch auf ein Schmerzensgeld, dem sog. immateriellen Schaden. Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach den Umständen, also dem Ausmaß des erlittenen „Leids“. Die Höhe wird vom Gericht nach den gegebenen Umständen festgesetzt, wobei Anhaltspunkte in einer umfassenden Rechtsprechung zu den unterschiedlichsten Verletzungen und Fehlern zu finden sind.

 

2.

Mit einer Behandlung sind für den Patienten viele Fragen verbunden und gegebenenfalls auch Anträge, die das Medizinrecht regelt.

a) Insbesondere bei Kassenpatienten werden häufig Leistungen oder Medikamente nicht gewährt, weil diese nicht zur kassenärztlichen Versorgung gehören
Der Arzt/die Ärztin verordnet ein Medikament, das die Krankenkasse nicht bezahlt

Welche Rechte habe ich gegenüber der Krankenkasse?

Der Arzt verordnet eine Rehabilitationsmaßnahme, die die Krankenkasse nicht genehmigt.

Muß die Krankenkasse die Rehabilitation bezahlen?

Es ist ein bleibender Gesundheitsschaden eingetreten.

Wie kann ich eine Rente beantragen oder einen Grad der Behinderung, der gegebenenfalls dazu berechtigt, einen Behindertenausweis zu bekommen?

Die Krankenkasse will eine medizinisch indizierte „Schönheitoperation“ nicht bezahlen, z.B. eine Brustverkleinerung bei schweren Wirbelsäulenschäden

Wie kann ich meinen Anspruch durchsetzen?

Diese Leistungen können vor dem Sozialgericht klageweise geltend gemacht werden. Ich prüfe für Sie vorab, ob die Erfolgsaussichten gegeben sind. Auch dies gehört zu meinem Leistungsspektrum.

 

b)

Aus der Sicht des Privatpatienten stellt sich die Situation bezüglich der entstehenden Kosten der Behandlung etwas anders dar. Da der Krankenversicherer ein privatrechtlicher Kostenträger ist, mit dem der Patient ein vertragliches Verhältnis hat, hat der Krankenversicherer das Recht, Kürzungen von zur Erstattung eingereichten (Zahn-)Arztrechnungen vorzunehmen, wenn der Versicherer der Ansicht ist, die erbrachten und abgerechneten Leistungen seien nicht medizinisch notwendig oder zwar notwendig, aber zu hoch abgerechnet worden. Ob dies der Fall ist, ist oft sehr streitig. Dies hat insbesondere bei Krankenhausrechnungen oder bei zahnärztlichen Abrechnungen über implantologische und prothetische Leistungen oft zur Folge, daß den betroffenen Versicherungsnehmer erhebliche finanzielle Belastungen treffen. Insofern helfe ich Ihnen gerne z.B. bei:

-    Durchsetzung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem privaten   Krankenversicherer aus Behandlungen der niedergelassenen Ärzte

 -   Durchsetzung von Erstattungsansprüchen aus zahnärztlichen Behandlungen, insbesondere bei prothetischen Maßnahmen, hierbei sind in besonderem Maße die implantologischen Leistungen nebst der hierauf zu befestigenden Prothetik (Zahnersatz) zu nennen

 -    Erstattung von Abrechnungen von Krankenhäusern und Kliniken

 - Durchsetzung von Erstattungsansprüchen bei Kürzung von Rechnungen über physiotherapeutische Maßnahmen.

c)

Bei Privatpatienten, die ärztliche Rechnungen teilweise von der Beihilfe erstattet bekommen, vertrete ich Sie auch gerne in den Verfahren gegenüber dem Träger der Beihilfe. In den letzten Jahren hat sich besonders die Kürzung von Rechnungspositionen im Bereich der Wahlleistungen bemerkbar gemacht.

Hinzugekommen ist nach mehrfachen Änderungen der Behilfeverodnung der Bereich der Frage der Genehmigung bzw. Erstattung von implantologischen Leistungen von Zahnärzten (Insertion von Zahnimplantaten), die nach den Beihilfeverordnungen nur in ganz besonders engen Grenzen für medizinisch notwendig erachtet werden. Gerade in diesem Bereich konnte in den letzten Jahren insbesondere beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einiges bewegt werden.

 

3. Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

a.

Für den Fall, daß man krankheits- oder unfallbedingt in einen körperlichen oder geistigen Zustand gerät, in dem man seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann, empfiehlt es sich, diesen vorab schriftlich niederzulegen. Hierzu sollte eine „Patientenverfügung“ abgefasst werden, in der Sie festlegen, welche medizinischen oder pflegerischen Maßnahmen in bestimmten dort benannten Situationen erlaubt oder nicht erlaubt sind. Hierzu gehört zum Beispiel die Handhabung von Wiederbelebungsmaßnahmen („Reanimation“) oder das „Abstellen“ von medizinischem Gerät im Falle einer tiefen lang andauernden Bewusstlosigkeit („Koma“). Es gibt eine Vielzahl an unterschiedlichen (medizinischen) Situationen, für die eine Vorsorge sinnvoll ist. Gerne berate ich Sie diesbezüglich zu den denkbaren Einzelheiten und der rechtlich korrekten Abfassung einer Patientenverfügung.

b.

Bei der Betreuungsverfügung können Sie festlegen, wer in dem Fall, daß vom Gericht ein Betreuer für Sie bestellt werden muß, für Sie entscheiden soll. Dies betrifft zum Beispiel den Fall, daß z.B. aufgrund eines körperlichen Unruhezustandes, beispielsweise bei einer Demenz, eine Maßnahme wie ein Bettgitter oder eine vorübergehende Fixierung erforderlich ist.

c.

Bei der Vorsorgevollmacht legen Sie fest, wer im Fall Ihrer Handlungsunfähigkeit die Dinge des täglichen Lebens für Sie erledigen soll. Hierzu wird der Person Ihres Vertrauens eine Vollmacht erteilt.

Bei allen drei Verfügungen gibt es auch Überschneidungen im Hinblick auf die Befugnisse. Hierzu wie auch zu den Inhalten der einzelnen Dokumente berate ich Sie gerne und erstelle Ihnen nach einer ausführlichen Besprechung die entsprechenden Verfügungen bzw. Vollmachten

 

4. Grad der Behinderung

Sofern Sie bedingt drch einen Unfall oder eine Erkrankung die körperliche Leistungsfähigkeit verloren haben, können Sie einen Antrag auf die Feststellung eines "Grades der behinderung" (GdB) stellen. Hierdurch können Sie einen Nachteilsausgleich bewirken, der klassische Fall ist der "Behindertenparkplatz" oder ermäßigte Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr. 

 

Für Ärztinnen und Ärzte:

Ich vertrete Sie gerne inbesondere bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Arznei- oder Heilmittelregressen, sachlich-rechnerischen Berichtigungen oder Plausibilitätsprüfungen. Auch bei der Gründung von Berufsausübungsgemeinschaften berate ich Sie umfassend.

 

 

Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie mich jederzeit gerne an, nutzen Sie das Kontaktformular oder schreiben mir eine E-Mail.

 

 

 

 

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