Am 23.05.2012, hat das Bundeskabinett die Verabschiedung des "Patientenrechtegesetz" beschlossen. Dieses soll nicht nur im Bereich der Arzthaftung bei ärztlichen Behanldlungsfehlern die Rechte der Patientinnen und Patienten stärken, sondern auch im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen Vorteile für die Patientinnen und Patienten bringen.

Nachfolgend möchte ich Ihnen einen Überblick über den Inhalt des "Patientenrechtegesetzes" verschaffen. Sofern Sie Fragen haben, sprechen Sie mich gerne an.

 

 

Die Patientenrechte stärken

 

Ein informierter und mit ausreichenden Rechten ausgestatteter Patient kann Arzt, Krankenkasse oder Apotheker auf Augenhöhe gegenübertreten. Er kann Angebote hinterfragen, Leistungen einfordern und so dazu beitragen, dass ein wirkungsvoller Wettbewerb im Gesundheitssystem stattfindet. Unser Gesundheitswesen wird diesem Anspruch nicht immer gerecht. Oftmals fühlen sich Patienten alleine gelassen und verunsichert.

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Kaum ein Patient kennt seine Rechte

Die Rechte der Patienten waren schon bisher im deutschen Recht verankert. Aber sie waren verteilt auf unterschiedliche Gesetze, und zusätzlich wurden die gesetzlichen Regelungen durch Gerichtsurteile immer weiter ausdifferenziert. So waren die unterschiedlichen Rechtsansprüche von Patienten für den juristischen Laien kaum zu überblicken.
Mit dem am 26. Februar 2013 in Kraft  getretenen Patientenrechtegesetz werden die verstreuten Patientenrechte gebündelt und auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Mit dem Patientenrechtegesetz stärken wir die Rechte der Patientinnen und Patienten. Unser Leitbild ist der mündige Patient, der Ärzten informiert und aufgeklärt auf Augenhöhe gegenübertreten kann.“

Die neuen Regelungen

 

Die neuen Regelungen stärken die Rolle des mündigen Patienten und stellen ihn auf Augenhöhe mit dem Behandelnden. Die Rechte der Versicherten werden ausgebaut.
Das Gesetz

  •     kodifiziert das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) –   Federführung BMJ
  •     fördert die Fehlervermeidungskultur
  •     stärkt die Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern
  •     stärkt die Rechte gegenüber Leistungsträgern
  •     stärkt die Patientenbeteiligung
  •     baut die Patienteninformationen aus.

Patientenrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

 

Das Patientenrechtegesetz verankert das Arzt-Patienten-Verhältnis als eigenen Vertrag im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches und schreibt wesentliche Rechte der Patientinnen und Patienten wie z. B. das Recht auf umfassende und rechtzeitige Aufklärung oder das Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen fest. Nunmehr gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch einen eigenen Abschnitt, der sich mit dem medizinischen Behandlungsvertrag und den Rechten und Pflichten im Rahmen der Behandlung befasst. Geregelt werden vertragliche Pflichten beider Seiten, insbesondere aber die Pflichten der Behandelnden. Der Anwendungsbereich des Gesetzes beschränkt sich dabei nicht auf die Behandlung durch die Angehörigen der Heilberufe wie Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, sondern erfasst auch die Angehörigen der weiteren Gesundheitsberufe wie Heilpraktiker, Physiotherapeuten und Hebammen.

Festgelegt wird, dass Patientinnen und Patienten umfassend über alles informiert und aufgeklärt werden müssen, was für die Behandlung wichtig ist. Dazu gehören sämtliche wesentlichen Umstände der Behandlung wie Diagnose, Folgen, Risiken und mögliche Alternativen der Behandlung. Die notwendigen Informationen beziehen sich im Übrigen nicht nur auf medizinische, sondern in bestimmten Fällen auch auf wirtschaftliche Aspekte der Behandlung. Bei Zweifeln über die Erstattung von Behandlungskosten durch die Krankenkasse muss der Behandelnde den Patienten schriftlich über die auf ihn zukommenden Kosten informieren. Das gilt erst recht, wenn er weiß, dass der Patient die Kosten selbst tragen muss.

Einwilligungsunfähige Patientinnen und Patienten sollen künftig stärker in das Behandlungsgeschehen einbezogen werden. Auch mit ihnen müssen Behandelnde sprechen und - entsprechend ihren Verständnismöglichkeiten - die wesentlichen Umstände einer bevorstehenden Maßnahme erläutern. Ferner werden die Anforderungen an die Dokumentation der Behandlung und das Recht der Patientinnen und Patienten auf Einsicht in ihre vollständige Patientenakte künftig gesetzlich festgeschrieben. Wird die Einsichtnahme abgelehnt, ist dies zu begründen. Durch die vorgesehenen Regelungen zur Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler wird zudem sichergestellt, dass die Patientinnen und Patienten ihre Rechte im Falle von Behandlungsfehlern wirksam durchsetzen können.

 

Versichertenrechte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

 

Auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung stärkt das Gesetz Rechtspositionen der Versicherten. Die Teilnahme an Hausarzt- und anderen Selektivverträgen kann innerhalb einer 2-Wochenfrist nach Abgabe der Teilnahmeerklärung widerrufen werden.

Entscheidet eine Krankenkasse ohne hinreichende Begründung nicht innerhalb von drei, bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen über eine Leistung, können sich Versicherte die Leistung nach Ablauf dieser Frist selbst beschaffen. Die Krankenkasse ist dann zur Erstattung dieser Kosten in der entstandenen Höhe verpflichtet. Bei vertragszahnärztlichen Anträgen hat die Krankenkasse wegen des besonderen Gutachtenverfahrens innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden.

Kommt es zu einem Behandlungsfehler, müssen die Kranken- und Pflegekassen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unterstützen. Dies kann zum Beispiel durch medizinische Gutachten geschehen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird.

Ein sachgerechtes Qualitätsmanagement im stationären Bereich umfasst jetzt verpflichtend auch ein Beschwerdemanagement für die Belange insbesondere von Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen, das entsprechend patientenorientiert auszugestalten ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält die Aufgabe, die Richtlinien zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement nach § 137 Absatz 1 Nummer 1 SGB V in Bezug auf Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit und um Mindeststandards für das Risiko- und Fehlermanagement zu erweitern. Ergänzend wird die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen zukünftig auch für die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen vorgesehen, um die Mitwirkung von Krankenhäusern an solchen Systemen zu unterstützen, die ein übergreifendes Lernen aus Fehlern auch außerhalb der eigenen Einrichtung ermöglichen. Darüber hinaus wird die Patientenbeteiligung ausgebaut.

Die Aufgaben des Patientenbeauftragten werden erweitert. Er erstellt eine umfassende Übersicht der Patientenrechte und wird sie zur Information der Bevölkerung bereithalten. Dies schafft Transparenz über geltende Rechte von Patientinnen und Patienten.

 

Warum brauchen wir ein eigenes Patientenrechtegesetz?

 

Ein informierter und mit ausreichenden Rechten ausgestatteter Patient kann Arzt, Krankenkasse oder Apotheker auf Augenhöhe gegenübertreten. Er kann Angebote hinterfragen, Leistungen einfordern und so dazu beitragen, dass ein wirkungsvoller Wettbewerb im Gesundheitssystem stattfindet. Damit unser Gesundheitssystem diesem Anspruch besser gerecht wird, haben wir ein eigenes Patientenrechtegesetz geschaffen. Bisher waren die Rechte der Patientinnen auf viele Rechtsgrundlagen verstreut, was bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verunsicherung geführt hat.

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Vor dem neuen Gesetz gab es auch schon gesetzliche Patientenrechte – was ist neu?

 

Die Rechte der Patienten waren schon bisher im deutschen Recht verankert, jedoch verteilt auf unterschiedliche Gesetze. Das hat die einzelnen Patientenrechte für den juristischen Laien nicht überschaubar gemacht und dazu geführt, dass viele Patientinnen und Patienten ihre Rechte beim Arztbesuch gar nicht oder nur teilweise kennen. Das neue Patientenrechtegesetz ändert diesen Zustand: Es bündelt die Patientenrechte und stellt sie auf eine klare gesetzliche Grundlage.

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Was genau regelt das Patientenrechtegesetz im einzelnen neu?

 

Das Gesetz

  1. kodifiziert das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – Federführung BMJ
  2. fördert die Fehlervermeidungskultur
  3. stärkt die Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern
  4. stärkt die Rechte gegenüber Leistungsträgern
  5. stärkt die Patientenbeteiligung
  6. baut die Patienteninformationen aus.

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Patientenrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – was bedeutet das?

 

Durch das Patientenrechtegesetz gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch einen eigenen Abschnitt, der sich mit dem medizinischen Behandlungsvertrag und den Rechten und Pflichten im Rahmen der Behandlung befasst. Geregelt werden vertragliche Pflichten beider Seiten, insbesondere aber die Pflichten der behandelnden Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten und der Angehörigen weiteren Gesundheitsberufe wie Heilpraktiker, Physiotherapeuten und Hebammen.

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Was sind die Pflichten der Behandelnden?

 

Festgelegt wird, dass Patientinnen und Patienten umfassend über alles informiert und aufgeklärt werden müssen, was für die Behandlung wichtig ist. Dazu gehören alle wesentlichen Umstände der Behandlung wie Diagnose, Folgen, Risiken und mögliche Alternativen der Behandlung, auch im Bezug auf wirtschaftliche Folgekosten: Bestehen Zweifel bei der Erstattung von Behandlungskosten durch die Krankenkasse muss der Behandelnde den Patienten schriftlich über die auf ihn zukommenden Kosten informieren.

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Wie können Patienten Ihre Diagnosen und Behandlungen jetzt besser nachvollziehen?

 

Mit dem Patientenrechtegesetz erhalten Patientinnen und Patienten das Recht auf Einsicht in ihre vollständige Patientenakte. Wird die Einsichtnahme abgelehnt, muss dies begründet werden. Neue Regelungen zur Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler sichern zudem, dass die Patientinnen und Patienten ihre Rechte im Falle von Behandlungsfehlern wirksam durchsetzen können.

 

Hilft mir meine Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Falle von Behandlungsfehlern?

 

Kommt es zu einem Behandlungsfehler, müssen die Kranken- und Pflegekassen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen unterstützen. Dies kann zum Beispiel durch medizinische Gutachten geschehen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird.

Was genau ist ein Behandlungsfehler?

 

Unter einem Behandlungsfehler ist eine nicht sorgfältige und nicht den anerkannten medizinischen Standards entsprechende Behandlung eines Arztes zu verstehen. Ein Behandlungsfehler kann alle Bereiche ärztlicher Tätigkeit betreffen. Dabei kann der Fehler rein medizinischen Charakters sein, sich auf organisatorische Fragen beziehen, oder es kann sich um Fehler nachgeordneter oder zuarbeitender Personen handeln. Auch die fehlende oder unrichtige, unverständliche oder unvollständige Aufklärung über medizinische Eingriffe und ihre Risiken sowie Dokumentationsmängel zählen zu Behandlungsfehlern.

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Wie viele Fehler werden jedes Jahr gemacht?

 

Die Zahl der Behandlungsfehler lässt sich nur schätzen. Die Annahmen reichen von 40.000 bis 170.000 Behandlungsfehlern jährlich. Diese Zahlen machen in jedem Fall deutlich, wie wichtig es ist, Behandlungsfehler so weit wie möglich zu vermeiden.

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An wen kann ich mich als Patient bei einem Verdacht auf einen Ärztefehler wenden?

 

Sie sollten versuchen, hierüber zunächst mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin zu sprechen. Hier sorgt das neue Patientenrechtegesetz für mehr Offenheit und Transparenz. Im Patientenrechtegesetz ist festgelegt, dass der Behandelnde unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, eigene Fehler zuzugeben und Fehler anderer Betroffener offenzulegen.

Ein wichtiger Ansprechpartner sind darüber hinaus die Krankenkassen. Das Patientenrechtegesetz legt nunmehr fest, dass die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegekassen ihre Versicherten bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen müssen. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland hat unter der Rufnummer 0800-0117722 ein bundesweites kostenloses Beratungstelefon eingerichtet.

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Welche Dokumente muss ich vorlegen?

 

Eine wichtige Grundlage, um den Verdacht eines Behandlungsfehlers zu klären, ist die  Behandlungsdokumentation. Patientinnen und Patienten haben grundsätzlich Anspruch unverzüglich diese Dokumentation einzusehen und Kopien zu erhalten. Welche Dokumente darüber hinaus notwendig sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

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Was passiert genau vor Gericht?

 

Bei Rechtsstreitigkeiten muss grundsätzlich die Patientin oder der Patient beweisen, dass der Gesundheitsschaden auf die fehlerhafte Behandlung der Ärztin oder des Arztes zurückzuführen ist. Das Gericht unterstützt jedoch die Aufklärung des Sachverhalts und geht den Vorwürfen eines Behandlungsfehlers nach. Auch hier sorgt das Patientenrechtegesetz für Verbesserungen. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen sind ausdrücklich gesetzlich geregelt worden. Damit kann man jetzt im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss.

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Habe ich Anspruch auf Schadenersatz?

 

Wenn eine Einigung mit dem Arzt oder der Ärztin nicht möglich ist, können Behandlungsfehlervorwürfe und die sich daraus möglicherweise ergebenden Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gerichtlich sowie außergerichtlich vor den Gutachter- und Schlichtungsstellen der Ärzte- und Zahnärztekammern geklärt werden. Alle Beteiligten können sich im Patientenrechtegesetz darüber informieren, welche Rechte und Pflichten sie haben.
Schadenersatzansprüche können gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden. Ärzte- und Zahnärztekammern haben Gutachter- und Schlichtungsstellen.

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Welche Versichertenrechte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden noch gestärkt?

 

Das Patientenrechtegesetz setzt den Krankenkassen zeitliche Fristen, in denen die GKVen entscheiden müssen:

  • Entscheidet eine Krankenkasse ohne hinreichende Begründung nicht innerhalb von drei, bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen über eine Leistung, gilt die Leistung als genehmigt. Versicherte können sich die Leistung nach Ablauf dieser Frist selbst beschaffen. Die Krankenkasse ist dann zur Erstattung dieser Kosten in der entstandenen Höhe verpflichtet.
  • Bei vertragszahnärztlichen Anträgen hat die Krankenkasse wegen des besonderen Gutachtenverfahrens innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden.
  • Die Teilnahme an Hausarzt- und anderen Selektivverträgen kann innerhalb einer 2-Wochenfrist nach Abgabe der Teilnahmeerklärung widerrufen werden.

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Werden Patienten künftig stärker zur Verbesserung von Behandlungsabläufen einbezogen?

 

Patienten sollen stärker beteiligt werden. Das Qualitätsmanagement im stationären Bereich wird durch das Patientenrechtegesetz verpflichtend um ein Beschwerdemanagement für die Belange von Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen erweitert. Ein solches Beschwerdemanagement muss patientenorientiert angelegt sein. Krankenhäuser, die ein Lernen aus Fehlern auch außerhalb ihres Hauses ermöglichen, sollen durch Ergänzungen bei Vergütungszuschlägen unterstützt werden.

 

(Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)

 

 

 

 

 

Das Patientenrechtegesetz

(PatRG) im Überblick (für "Spezialisten")

 

 

 

Regelungen im Überblick:

 

Welche rechtlichen Bereiche sind betroffen:

-           Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

-           Änderungen im Sozialgesetzbuch 5. Band (SGB V)

-           Änderungen der Patientenbeteiligungverordnung

-           Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)

Die beiden letztgenannten sind allerdings für die Patienten und Patientinnen nicht von Relevanz.

 

A

 

Änderungen des BGB:

 

Rechtslage bisher:                  ärztliche Behandlung unterliegt dem Recht des Dienstvertrages nach § 611 BGB

                                               nähere Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen durch Rechtsprechung („Richterrecht“)

neue Rechtslage:                    Änderung des BGB durch Einfügung eines neuen Abschnittes, des

 

„Behandlungsvertrags“

(§§ 630 a bis h BGB)

 § 630 a (Text)

-           Regelung vertragstypischer Pflichten zur Einleitung des „Behandlungsvertrags“:

-           Behandler erbringt die Behandlungsleistung,

-           Patient ist zur Entrichtung der Gegenleistung verpflichtet

 

beachte:         Aufgrund der Formulierung „Behandler“ sind die Regelungen nicht auf Ärzte/Zahnärzte

                         begrenzt, sondern betreffen nunmehr auch alle Angehörigen der Heilberufe nämlich

 

Heilpraktiker

Hebammen

Psychotherapeuten

Physiotherapeuten

Masseuere

 

Problematisch:                        bei Heilpraktikern gibt es weitgehend keine konkreten Standards in der Behandlung

                                               Ausdrücklich nicht betroffen sind die Angehörigen der pflegenden Berufe

 

§ 630 b

Anwendbare Vorschriften:

Verweis auf die anwendbaren (weiteren) Vorschriften im BGB, nämlich den Regelungen über den Dienstvertrag

 

§ 630 c

                                            Mitwirkung der Vertragsparteien, Informationspflichten

 

-           Absatz 1: ausdrücklich erwähnt ist das Erfordernis des „Zusammenwirkens der Beteiligten“

-           Abs. 2:            „Aufklärung“ (Aufklärung bisher als Nebenpflicht im Rahmen des Denstvertrages erforderlich,

 

            nunmehr:         Aufklärung gesetzlich geregelt bei dem Behandlungsvertrag:

 

-           allgemeine Regelung über Inhalt, Art und Umfang der Aufklärung: (siehe später zu § 630 e)

-           zu Beginn,

-           verständlich,

-           im Verlauf der Behandlung

-           über sämtliche für die Behandlung wesentlichen  Umstände zu erläutern,

-           insbesondere:

            -           Diagnose,

            -           voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung

            -           die Therapie,

            -           die nach der Therapie  zu ergreifenden Maßnahmen

 

Beachte:         neu:     Der Behandelnde ist in dem Fall, daß für ihn Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers erkennbar sind, verpflichtet, auf  Nachfrage oder bei gesundheitlichen Gefahren den Patienten hierauf hinzuweisen.

 

Beachte:               Der behandelnde Arzt, der dies dem Patienten mitteilt, ist insofern vor einer Verwendung dieser Information in einem Strafverfahren geschützt

 

-           Abs. 3:    

sog. wirtschaftliche Aufklärung (bisher:

Rechtsprechung: Nebenpflicht zum Behandlungsvertrag)

jetzt:    gesetzlich geregelt die Aufklärung über die Frage der vollständigen Kostenübernahme einer Behandlung

 

beachte:          „Wissen“ des Behandlers erforderlich

                        auch ausreichend, „hinreichende Anhaltspunkte“

         Zweck:           IGeL Leistungen eindämmen

                        Informationen über die Erstatung von IGeL Leistungen durch die Kassen

 

-  Abs. 4:        Entbehrlichkeit der Aufklärung, wenn

                                    -           unaufschiebbar

                                    -           Verzicht des Patienten

 

§ 630 d

Einwilligung

 

-           Abs. 1-           vor Durchführung der Behandlung

            Problem:         Einwilligungsfähigkeit und Problem:         Patientenverfügung

                                    -           unaufschiebbare Maßnahmen

Voraussetzung: Einwilligung nicht erforderlich soweit mutmaßlicher Wille des Patienten gegeben ist

-           Abs. 2            Wirksamkeit der Einwilligung:         

                                    Aufklärung nach § 630  BGB

 

§ 630 e

Aufklärungspflichten

 

Die Norm konkretisiert auch die Art der Aufklärung:

-           mündlich

-           durch Behandler bzw. „Befähigten“ = gleiche medizinische Kenntnisse auf dem Gebiet

-           rechtzeitig :Definition der Rechtsprechung ins Gesetz übernommen, d.h. daß der Patient seine  Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann“

-           insbesondere verständlich

            (Problem: Sprachkenntnisse von Ausländern und Migranten)

-           Unterlagen, auf die bei der Aufklärung Bezug genommen wurde, müssen ausgehändigt werden

 

aber auch:          Ausschluß der Aufklärungsnotwendigkeit bei

-          entbehrlich (bes. Umstände)

-          Verzicht                                  

-           unaufschiebbarer Eingriff/Behandlung

 

§ 630 f

Dokumentation der Behandlung

 

Abs.1                     -           Führen einer Patientenakte (Papier/elektronisch)

-           Dokumentation in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung

-           Problem:         Berichtigungen/Änderungen:

                                            nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt

 

Abs. 2-           Inhalt der Dokumentation:

                       „sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und zukünftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse“

 

Abs. 3-           Aufbewahrungszeit:   10 Jahre

 

 

§ 630 g

Einsichtnahme in die Patientenakte

 

Abs. 1-           Einsichtsrecht auf Verlangen unverzüglich

 

Problem: „… wenn dem nicht erheblich therapeutische oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen“

(z.B. erhebliche psychische Schäden beim Einsichtnehmenden)

 

Abs. 2-          Recht auf Fertigung von Kopien der Patientenakte (gegen Kostenerstattung)         Kosten: Seiten 1-50 0,50 EUR ab 51. Kopie 0,15 EUR

 

Abs. 3              -       Einsichtsrecht bei Tod des Patienten für

                         -          Erben

                         -          andere nächste Angehörige, die immaterielle Interessen geltend machen wollen

                         -           Ausschluß, wenn der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des verstorbenen Patienten entgegensteht        

 

§ 630 h

Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

 

Hierbei handelt es sich um die wichtigste Norm im gerichtlichen Verfahren bei den sog. „Kunstfehlerprozessen“

 

Systematik insgesamt zugunsten des Patienten:

 

In vier Absätzen der Norm wird zugunsten des PATIENTEN etwas „vermutet“,

in einem Absatz muß der Arzt etwas beweisen:

 

a)                                 Patient

                                    Abs. 1:            Vermutung des Fehlers

zugunsten des Patienten, wenn sich ein allgemeines, voll beherrschbares Risiko verwirklicht hat,

z.B. mangelnde Hygiene, defekte Geräte

 

                                   Abs. 3:            Vermutung der NICHTbehandlung

                                                           zugunsten des Patienten, wenn

keine Aufzeichnung einer medizinisch gebotenen wesentlichen Maßnahme und deren Ergebnis in der Patientenakte erfolgt;

„was nicht dokumentiert ist, wurde nicht gemacht“

 

                                   Abs. 4:            Vermutung für den Eintritt der Verletzung

                                                           zugunsten des Patienten, wenn

ein Arzt eine Behandlung durchführt, für die er nicht die fachliche Befähigung hat. Es wird unterstellt, daß die mangelnde fachliche Befähigung Ursache des Gesundheitsschadens ist.

 

                                   Abs. 5:            Vermutung der Ursächlichkeit („Kausalität)

zugunsten des Patienten bei groben Behandlungsfehler

 

 

Definition des „groben Behandlungsfehlers“:

 

Es muss vielmehr ein Fehlverhalten vorliegen, dass zwar nicht notwendig aus subjektiven, in der Person des Arztes liegenden Gründen, aber aus objektiver ärztlicher Sicht bei Anlegung des für einen Arzt geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabs nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht, schlechterdings nicht unterlaufen darf`.

(VI ZR 270/81 Entscheidung des BGH vom 10.05.1983)

 

und

"Ein grober Behandlungsfehler setzt nicht nur einen eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse voraus, sondern erfordert auch die Feststellung, dass ein Fehler vorliegt, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf " (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.06.2001, VI ZR 286/00)

 

           Fallgruppen:

 

-           Grundsätzliche „Eignung“ des Fehlers, die eingetretene Verletzung/Komplikation auszulösen

            = Vermutung, daß der Fehler ursächlich war

-           Fehlende Erhebung oder Sicherung eines gebotenen Befundes, soweit der Befund ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlaß für weitere Maßnahmen gegeben hätte (gilt umgekehrt auch für das Unterlassen derartiger Maßnahmen)

            = Vermutung, daß die fehlende Erhebung ursächlich war

           

b)                                Arzt

                            nur Abs. 2:    muß beweisen, daß er

                                                                       -           ordnungsgemäß aufgeklärt hat

                                                                       -           eine Einwilligung vorliegt

und:                           im letzten Fall, wenn keine Einwilligung vorliegt:

Stellt sich die Einwilligung als unwirksam heraus, kann sich der Arzt darauf berufen, daß der Patient wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre, die Einwilligung erteilt hätte.

(sog. hypothetische Einwilligung)

 

B

Änderungen des Sozialgesetzbuches 5 (SGB V)

(Gesetzliche Krankenversicherung)

 

Hier ergeben sich im Wesentlichen nur zwei Änderungen, die für gesetzlich Versicherte von Relevanz sind:

 

1.                Fristen für bei den gesetzlichen Krankenkassen beantragten Leistungen:


-              Nach Antragstellung Frist zur Entscheidung 3 Wochen bei einfachen medizinischen Sachverhalten,

-              bei schwierigen medizinischen Sachverhalten und Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Begutachtung:

 

Frist zur Entscheidung 5 Wochen, schriftliche Mitteilung an den Patienten bzw. Antragsteller über die Entscheidung.

 

-              Rechtsfolge:

               Erfolgt innerhalb der genannten Fristen keine Begründung der Krankenkasse, kann der Patient/Antragsteller der KK eine Frist zur Entscheidung setzen. Läuft diese Frist fruchtlos ab:

 

Rechtsfolge:

 

Der Patient/Antragsteller hat das Recht, sich die beantragte Leistung auf eigene Kosten zu besorgen und diese Kosten nachträglich zur Erstattung bei der Krankenkasse einreichen.

 

               Es besteht insofern ein Erstattungsanspruch!

 

2.                    Einführung eines Fehlermeldesystems durch den GBA

                       (Gemeinsamer Bundesausschuß)

 

Aufgabe:       -                       wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der

Patientensicherheit durch Richtlinien für die Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement festlegen:

 

„Mindeststandards für Risikomanagemant und Fehlermeldesysteme“

 

Dies dient dazu, „Risiken und Fehlerquellen in der stationären Versorgung zu erkennen, auszuwerten und zur Vermeidung unerwünschter Ereignisse beizutragen.“

                  

 

Resümee:

 

Das Patientenrechtegesetz gibt im eingeschobenen Teil des BGB eine gute Anleitung für alle beteiligten Behandler und Patienten im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten im Rahmen des Behandlungsverhältnisses.

 

Ist es einmal zu einem Fehler gekommen oder steht ein solcher zur Diskussion stehen insbesondere Beweislastregeln zur Verfügung, anhand deren auch geprüft werden kann, inwieweit ein Prozeß von Erfolg sein könnte.

 

 

Im Bereich des SGB V haben sich die Rechte der Patienten verbessert, stehen ihnen nunmehr auch die Krankenkassen mit dem MDK als Gutachter im Falle eines eventuellen Behandlungsfehlers zur Seite.

 

Die schnellere Bearbeitung von Anträgen bei den Krankenkassen unter dem Druck von Ausschlußfristen wird abzuwarten sein.

 

 

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